Jörg Haider
Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl) war ein österreichischer Politiker. Von 1986 bis 2000 war er Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die neue Partei Bündnis Zukunft Österreich. Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tode Landeshauptmann von Kärnten.
Haiders Eltern, die 1945 heirateten, kamen aus unterschiedlichen Bildungsschichten. Sein Vater Robert Haider war Schuhmacher, die Mutter, eine geborene Rupp, die Tochter eines Gynäkologen und Primararztes am Linzer Allgemeinen Krankenhaus.Beide waren überzeugte Nationalsozialisten. Robert Haider war illegales Mitglied der zu jener Zeit in Österreich verbotenen NSDAP, der „Österreichischen Legion“ und aktiv am nationalsozialistischen „Juliputsch“ (1934) beteiligt.[2] Im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront mehrfach verwundet, kehrte er als Leutnant in die Heimat zurück. Die Mutter war Bund-Deutscher-Mädel-Führerin. Nach 1945 wurden sie als „minderbelastet“ eingestuft. Robert Haider musste Massengräber für die von der SS im KZ Ebensee Getöteten ausheben; er fand Arbeit in einer Schuhfabrik und wurde später freiheitlicher Parteisekretär für den Bezirk Gmunden.
Jörg Haider besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung „Albia“ aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968–69 seinen Präsenzdienst als einjährig Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war der übliche Wachtmeister (E-5).
Anschließend inskribierte Haider die Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien[3], wo er 1973 zum Doktor der Rechte promovierte. Während dieser Zeit war er in der fakultativ schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er als „Alter Herr“ Mitglied war.[4] Danach arbeitete er unter anderem mit Peter Kostelka bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Günther Winkler.
Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die FPÖ ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird er wiederum auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.
Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“.[5] Haiders politische Karriere in der FPÖ begann als Vorsitzender (Funktionsbezeichnung: Bundesjugendführer) des Rings Freiheitlicher Jugend in den Jahren 1971 bis 1975.
1979 zog Jörg Haider als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein.[3] Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers. In den Folgejahren kritisierte Haider häufig den liberalen Flügel der FPÖ um Vizekanzler Norbert Steger.
Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen.[3] Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt“.
1989 wurde er mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“
Obwohl Jörg Haider und die FPÖ bis etwa 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft befürworteten, sprachen sich die FPÖ und Haider später gegen den Beitritt aus. Haider gilt bis heute als erklärter EU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich selbst jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.
Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09 % die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt.[3] Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung, nach Stimmen knapp vor der ÖVP, hinter der SPÖ zweitstärkste Partei. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition (siehe Donnerstagsdemonstrationen). Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.
Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die damals 14 übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht jedoch der EU selbst) sowie der Tschechischen Republik führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestritt jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder. 2002 kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Dieser fand seinen Höhepunkt bei der außerordentlichen Knittelfelder FPÖ-Delegiertenversammlung, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. In der Folge der Ereignisse traten Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zurück.
Haider wollte den Parteivorsitz wieder übernehmen, zog sich jedoch innerhalb weniger Tage wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.
In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider – erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) – wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.
Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch zur allgemeinen Überraschung ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.
Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung der neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift zum Beispiel den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“ als auch des „kleinen Mannes“.
Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2005 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.
Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung am 28. Februar 2006.
Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigem Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat.
Am 12. August 2008 gab Haider bekannt, für die Nationalratswahl 2008 als Spitzenkandidat des BZÖ anzutreten, das etwaige Mandat allerdings nicht anzunehmen, sondern Kärntner Landeshauptmann bleiben zu wollen. Haider wurde Ende August bei einem Parteitag des BZÖ in Graz, mit Zustimmung aller Delegierten ohne Gegenkandidat, einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt.[8] Das BZÖ konnte seinen Stimmenanteil bei der Wahl mehr als verdoppeln, was Beobachter wie auch Parteifreunde[9] Haiders vor allem seiner Kandidatur zuschreiben. So gelang der Partei auch in Kärnten mit 39,4 % ihr bestes Ergebnis, während sie in den anderen Bundesländer zwischen 4,8 % (Wien) und 13,2 % (Vorarlberg) erreichte.
In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl (Gemeinde Köttmannsdorf) bei einem Verkehrsunfall ums Leben.[10] Er war nach einer Abendveranstaltung auf dem Weg zum Familienansitz im Bärental, wo am Wochenende der 90. Geburtstag seiner Mutter hätte gefeiert werden sollen. Der von ihm gelenkte VW Phaeton kam gegen 1 Uhr nachts von der Straße ab, überschlug sich mehrfach und prallte gegen einen Betonpfeiler. Haider verstarb in Folge seiner schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus.
Er war verheiratet und hinterlässt zwei erwachsene Töchter. Gerhard Dörfler wird sein vorläufiger Nachfolger als Landeshauptmann von Kärnten. Seine Nachfolge als Leiter des BZÖ ist noch nicht geklärt.
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